Mehr Zeit zum Regieren, weniger Wahlen: Politiker aller Parteien sprechen sich dafür aus, den Bundestag künftig im Fünf-Jahres-Rhythmus wählen zu lassen.

Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (u. a. Leipziger Volkszeitung, Hannoversche Allgemeine). Demnach haben sich die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen.

Sie soll in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

► Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

► SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von BILD.de-Politik!